Vereinigungsfreiheit

Die Grenze der Vereinigungsfreiheit wird falsch wiedergegeben.

vrn-1

Nicht nur bei Verbrechen, sondern bei allen Straftaten, auch Vergehen.

vrn-02

sind verboten bedeutet, solche Vereinigungen sind kraft Gesetzes verboten. Es liegt nicht im Ermessen des Staates.

Das bedeutet, wenn § 175 wieder eingeführt wird, sind alle Homolobby-Vereine automatisch verboten. Es ist also sinnvoll, diesen Paragraphen wieder einzuführen.

Advertisements
Both comments and trackbacks are currently closed.