Versammlungsfreiheit

Die Versammlungsfreiheit wird verkürzt dargestellt.

vrs-1

Voraussetzung für eine Versammlung ist sowohl Friedlichkeit als auch das Nichtmitführen von Waffen.

Eine Versammlung, die zu dem Zweck einberufen wird, eine andere Versammlung zu stören, ist nicht durch Artikel 8 geschützt.

vrs-2

Das steht nicht in Absatz 2, sondern im Versammlungsgesetz. Absatz 2 ist die Ermächtigung dazu.

Der Gesetzgeber darf das Versammlungsrecht aber nicht nach Belieben einschränken. Nach Artikel 19 Absatz 2 darf der Wesensgehalt des Grundrechts nicht angetastet werden.

Der Staat hat zu gewährleisten, daß Versammlungen stattfinden können.

In einer früheren Version finden wir:

vrs-3

Eine Genehmigungspflicht gibt es nicht. Die darf der Gesetzgeber auch nicht einführen, denn dann könnte eine Behörde durch Untätigkeit Versammlungen verhindern. Das würde den Wesensgehalt des Grundrechts antasten.

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