Gesinnungsjustiz

Es wird wieder Gedankenverbrechen geben.

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Zu den Staatsschutzdelikten gehören auch bestimmte Meinungsdelikte. Dafür soll eine Sonderstaatsanwaltschaft eingerichtet werden. Fehlt nur noch ein Sondergericht.

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Unaufgeklärte Straftaten werden „Rechtsextremen“ in die Schuhe geschoben.

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Was ist ein „menschenverachtendes Tatmotiv“? Es wird etwas eingeführt, um willkürlich höhere Strafen verhängen zu können.

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Wie diese Definition aussieht, erfährt man mal wieder nicht.

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Delikte von Oppositionellen sollen an die Sonderstaatsanwaltschaft abgegeben werden.

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Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit: Richter sollen zur Teilnahme an Gehirnwäscheveranstaltungen gezwungen werden.

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Ideologisierung der Juristenausbildung.

ges8

Gedankenverbrecher bleiben auf Dauer erfaßt.

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