„Mehr“ Demokratie

Die Koalition gibt vor, die Demokratie stärken zu wollen. Bei näherem Hinsehen erkennt man, daß genau das Gegenteil geplant ist.

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Sehr interessant. Die Gestaltungsmöglichkeiten in den Kommunalparlamenten sollen verbessert werden. Aber was sehen wir da?

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Die meisten Kommunalparlamente sollen abgeschafft werden!

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Gemeinden sollen zusammengelegt und unter Zentralverwaltung gestellt werden. Das bedeutet, die einzelne Gemeinde kann keine eigenständigen Entscheidungen mehr treffen.

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Die Landesregierung wird Druck ausüben, um „freiwillige“ Zusammenschlüsse zu erreichen.

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Freiwilligkeitsphase bedeutet, danach kommt eine andere Phase.

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Auf die fünf Jahre der Kommunalvertretung oder die sechs Jahre des Bürgermeisters?

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Weil die erwachsenen Wähler davonlaufen.

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= Steuererhöhung.

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Die Mitwirkung an demokratischen Entscheidungen setzt eine geistige Reife voraus, die bei 16-jährigen nicht gegeben ist. Unerfahrene wählen zu lassen, ist keine Stärkung, sondern eine Schwächung der Demokratie. Jugendliche in diesem Alter sind leicht manipulierbar. Die Schule wird dafür sorgen, daß sie im Sinne der Regierenden wählen.

Ebenso demokratiewidrig ist das Wahlrecht für Ausländer. Demokratie heißt Volksherrschaft. Wer nicht dem Volk angehört, kann folglich kein Wahlrecht besitzen. Ausländerwahlrecht ist Fremdherrschaft.

Die Koalition weiß, daß die erwachsenen Wähler nicht mehr lange zu halten sind. Um an der Macht zu bleiben, schafft sie neue Wählerschichten, um weiter Stimmen zu erhalten. Das ist kriminell.

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Auch hier wird das genaue Gegenteil von „mehr Demokratie“ betrieben. Die Koalition will die Meinungsbildung lenken und gegen unerwünschte Meinungen vorgehen.

kom11

Ohne Worte.

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