Menschenrechtsorientierte Flüchtlings- und Integrationspolitik

Die Einhaltung der Menschenrechte ist eine Selbstverständlichkeit, die keiner Erwähnung bedarf. Ein Menschenrecht auf Einwanderung existiert allerdings nicht.

flcht1

Der Wohnungsmarkt wird weiter belastet. Die Mieten sind schon jetzt unverschämt hoch.

flcht2

Öffnet Betrügereien Tür und Tor.

flcht3

Damit auch jeder Alkohol und Drogen kaufen kann.

flcht4
flcht5

Abzockmodell für Sozialarbeiter.

flcht6

Da kommt’s raus: Es geht darum, eine Masseneinwanderung zu betreiben.

flcht7

Abschlüsse aus Timbuktu? Die dürften inzwischen tatsächlich anspruchsvoller sein als ein heutiger Abschluß in Deutschland.

flcht8

Illegale Einwanderer werden nicht mehr abgeschoben,

flcht9

und das rundet das Bild ab: Nach einer bestimmten Zeit der ausgesetzten Abschiebung erhalten sie, obwohl sie gar kein Einwanderungsrecht hatten, ein Bleiberecht.

Was hier passiert, ist ein kriminelles systematisches Umgehen des Aufenthaltsgesetzes. Die Einwanderer erhalten gleich von Beginn an, bevor überhaupt feststeht, ob sie berechtigt sind, einen Lebensstandard, der ihnen nicht zusteht.

Bis das Verfahren abgeschlossen ist, haben sie sich bereits so weit eingelebt, daß sie aus „humanitären Gründen“ nicht mehr abgeschoben werden, und am Ende erhalten sie ein Bleiberecht.

Es werden vollendete Tatsachen geschaffen unter Umgehung des geltenden Rechts.

Advertisements
Sowohl Kommentare als auch Trackbacks sind momentan abgeschaltet.

Kommentare

  • Firebird  On Montag, 9. Februar 2015 at 01:05:02

    # Roland Wolf On Sonntag, 8. Februar 2015 at 17:41:18

    Der nächste Punkt: Bei längeren Texten gehört es sich, die maßgeblichen Textstellen anzugeben. Gerichtsurteile sind meist mit Randnummern versehen, die man beim Zitieren angibt.

    Zitiert gehört nicht nur das Ergebnis, sondern auch die maßgebliche Begründungskette. Auf letztere kommt es an.

    Welchen über die quasistaatliche Verfolgung hinausgehenden Grund hat das Verfassungsgericht Deiner Ansicht nach als politische Verfolgung angesehen, und wie hat es dies begründet?

  • Roland Wolf  On Sonntag, 8. Februar 2015 at 17:41:18

    @ Firebird

    Wenn Sie das Urteil weiter gelesen hätten ergibt sich:

    2. An diesen Grundsätzen gemessen, halten die angegriffenen Urteile der verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht Stand. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschwerdeführern Asylrecht auf Grund einer zu eng gefassten Begrifflichkeit für die Erscheinungsform der quasi-staatlichen Verfolgung versagt, die zudem letztlich politische mit staatlicher oder quasi-staatlicher Verfolgung vollkommen gleich setzt; es hat damit die Anforderungen an das Vorliegen politischer Verfolgung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG überspannt.

    Wie Sie hieraus lesen das erst die Quasi-Staatlichkeit vorliegen muss bleibt Ihr Geheimniss.

  • Firebird  On Sonntag, 8. Februar 2015 at 00:48:27

    # Roland Wolf On Samstag, 7. Februar 2015 at 17:16:55

    Na also, warum nicht gleich so.

    Wie Du siehst, ist Bürgerkrieg alleine noch kein Asylgrund. Erst dann, wenn sich quasistaatliche Strukturen gebildet haben, kann eine politische Verfolgung vorliegen.

  • Roland Wolf  On Samstag, 7. Februar 2015 at 17:16:55

    @ Firebird

    Das Bundesverfassungsgericht hat mittlerweile “politische Verfolgung” als Verfolgung durch staatliche oder quasistaatliche Stellen definiert, der Gesetzgeber ist dem gefolgt.

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20000810_2bvr026098.html
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20121204_2bvr295409.html
    http://www.nds-fluerat.org/rundbr/ru69/laendAfghan.htm
    https://openjur.de/u/176043.html

    Das ist auch gut so, ich erinnere mich noch daran das während des Bürgerkriegs in Ruanda die Bundesrepublik fast eine Gruppe Pfadfinder dorthin zurückgeschickt hätten, weil diese ja nicht “politisch” verfolgt seinen (das man sie wegen Ihrer Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe umgebracht hätte war unerheblich)

    Es gibt also eine Definition von “politisch verfolgt” durch Gericht und Gesetzgeber die nicht Ihre ist-das macht sie aber nicht falsch.

    Sie fordern hier sehr stringent Belege ein, sicherlich eine gute Diskussionsgrundlage. In diesem Zusammenhang würde ich Sie noch für Belege für die folgenden von Ihnen vorgebrachten These bitten:

    – Homosexualität, Pädophilie und öffentliche Nacktheit sind erst in der Spätantike vorhanden
    – Die Mutter und ihr Kind die mit einem Polizeieinsatz aus einem Wald geholt werden mussten ist unverheiratet und in ein Schlammloch gefahren
    -Das Sittengesetz hat auch heute noch Einfluss auf die Gesetzgebung
    – Bei Gesetzesauslegung muss der Willen der ursprünglichen Gesetzgeber berücksichtigt werden
    – ….

  • Firebird  On Samstag, 7. Februar 2015 at 00:14:00

    # Roland Wolf On Freitag, 6. Februar 2015 at 10:09:57

    Das Bundesverfassungsgericht hat mittlerweile

    Was habe ich Dir gesagt?

  • Homosexualität for the win  On Freitag, 6. Februar 2015 at 15:37:41

    kann es sein das man euch gar nichts recht machen kann? könnt ihr euch überhaupt in die lage von diesen menschen versetzen die in ihrem land alles verloren haben? sie kommen her weil sie hoffen hier hilfe zu finden. Und überhaupt die meisten sind bestimmt nicht freiwillig hier, sie müssen hierher weil es ihr letzte chance ihren familien zu helfen.

  • Roland Wolf  On Freitag, 6. Februar 2015 at 10:09:57

    @ Firebird

    Das Bundesverfassungsgericht hat mittlerweile „politische Verfolgung“ als Verfolgung durch staatliche oder quasistaatliche Stellen definiert, der Gesetzgeber ist dem gefolgt.

    Das ist auch gut so, ich erinnere mich noch daran das während des Bürgerkriegs in Ruanda die Bundesrepublik fast eine Gruppe Pfadfinder dorthin zurückgeschickt hätten, weil diese ja nicht „politisch“ verfolgt seinen (das man sie wegen Ihrer Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe umgebracht hätte war unerheblich)

    Es gibt also eine Definition von „politisch verfolgt“ durch Gericht und Gesetzgeber die nicht Ihre ist-das macht sie aber nicht falsch.

  • Firebird  On Freitag, 6. Februar 2015 at 01:27:56

    # Roland Wolf On Donnerstag, 5. Februar 2015 at 08:10:09

    Wer darf einen Antrag stellen?

    1. Politisch Verfolgte
    2. andere, die nicht politisch verfolgt sind

    Das Asylverfahrensgesetz geht also über die Vorgaben des Grundgesetzes hinaus. Die unter Punkt 2 fallenden Gründe kann der einfache Gesetzgeber jederzeit wieder streichen.

    Nicht jeder im Asylverfahrensgesetz aufgeführte Grund ist eine politische Verfolgung.

  • Roland Wolf  On Donnerstag, 5. Februar 2015 at 08:10:09

    @ Firebird

    Auch wenn Sie gern durchstreichen, $1 regelt wer einen Antrag stellen darf, die zulässigen Gründe stehen in § 3 den ich bereits vorher eingestellt habe. Alle diese Gründe gelten als politische Verfolgung.

  • Firebird  On Donnerstag, 5. Februar 2015 at 00:45:09

    # Roland Wolf On Mittwoch, 4. Februar 2015 at 07:51:53

    § 1 Nein, das tut es nicht. 1.1 bezieht sich auf Anträge auf Asyl wegen politischer Verfolgung.

    1.2 regelt welche Personen noch Asylanträge stellen können, nämlich solche die:

    internationalen Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9); der internationale Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU umfasst den Schutz vor Verfolgung nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560) und den subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie; der nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12) gewährte internationale Schutz steht dem internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU gleich; § 104 Absatz 9 des Aufenthaltsgesetzes bleibt unberührt.

    Das genügt.

    Sind also alle Gründe, die im Asylverfahrensgesetz genannt werden, politische Verfolgung?

  • Roland Wolf  On Mittwoch, 4. Februar 2015 at 07:51:53

    @ Firebird

    § 1 Nein, das tut es nicht. 1.1 bezieht sich auf Anträge auf Asyl wegen politischer Verfolgung.

    1.2 regelt welche Personen noch Asylanträge stellen können, nämlich solche die:

    internationalen Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9); der internationale Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU umfasst den Schutz vor Verfolgung nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560) und den subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie; der nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12) gewährte internationale Schutz steht dem internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU gleich; § 104 Absatz 9 des Aufenthaltsgesetzes bleibt unberührt.

  • Firebird  On Mittwoch, 4. Februar 2015 at 00:31:50

    # Roland Wolf On Dienstag, 3. Februar 2015 at 11:24:48

    Mal langsam, eins nach dem anderen!

    Lies erst einmal § 1 des Asylverfahrensgesetzes!

    Gilt dieses Gesetz ausschließlich für politisch Verfolgte nach Artikel 16a des Grundgesetzes, oder auch für Ausländer, die aus anderen Gründen hierher kommen wollen?

  • Roland Wolf  On Dienstag, 3. Februar 2015 at 11:24:48

    @ Firebird

    Geht aus dem geänderten Asylverfahrensgesetz (AsylVfG), letzte Fassung 23.12.2014 hervor, hier §3 b&c

    http://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/BJNR111260992.html

    § 3b Verfolgungsgründe
    (1) Bei der Prüfung der Verfolgungsgründe nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 ist Folgendes zu berücksichtigen:

    1.
    der Begriff der Rasse umfasst insbesondere die Aspekte Hautfarbe, Herkunft und Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe;
    2.
    der Begriff der Religion umfasst insbesondere theistische, nichttheistische und atheistische Glaubensüberzeugungen, die Teilnahme oder Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen Einzelner oder einer Gemeinschaft, die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind;
    3.
    der Begriff der Nationalität beschränkt sich nicht auf die Staatsangehörigkeit oder das Fehlen einer solchen, sondern bezeichnet insbesondere auch die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die durch ihre kulturelle, ethnische oder sprachliche Identität, gemeinsame geografische oder politische Herkunft oder ihre Verwandtschaft mit der Bevölkerung eines anderen Staates bestimmt wird;
    4.
    eine Gruppe gilt insbesondere als eine bestimmte soziale Gruppe, wenn

    a)
    die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen gemeinsamen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein haben oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, und
    b)
    die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird;

    als eine bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet; Handlungen, die nach deutschem Recht als strafbar gelten, fallen nicht darunter; eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe kann auch vorliegen, wenn sie allein an das Geschlecht oder die geschlechtliche Identität anknüpft;
    5.
    unter dem Begriff der politischen Überzeugung ist insbesondere zu verstehen, dass der Ausländer in einer Angelegenheit, die die in § 3c genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob er auf Grund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist.

    (2) Bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Ausländers vor Verfolgung begründet ist, ist es unerheblich, ob er tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden.
    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
    § 3c Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann
    Die Verfolgung kann ausgehen von

    1.
    dem Staat,
    2.
    Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder
    3.
    nichtstaatlichen Akteuren, sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Sinne des § 3d Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht.

    Boko Haram fällt unter Absatz 2 und 3 des §3c.

  • Firebird  On Dienstag, 3. Februar 2015 at 01:16:42

    # Roland Wolf On Montag, 2. Februar 2015 at 08:12:18

    Und genau das ist falsch. Wie bereits am 22. Januar schon mal aufgeführt stellt das AsylVfG dazu fest:

    Welcher Paragraph?

  • Roland Wolf  On Montag, 2. Februar 2015 at 08:12:18

    @ Firebird

    Zitat: „Es gibt nur einen Grund, von Boko Haram zu sprechen, nämlich dann, wenn das Thema Islam-Terror heißt.

    Unbeteiligte Opfer sind keine politisch Verfolgten.“

    Und genau das ist falsch. Wie bereits am 22. Januar schon mal aufgeführt stellt das AsylVfG dazu fest:

    Das Vorliegen eines Bürgerkrieges begründet grundsätzlich nicht das Vorliegen einer politischen Verfolgung. Ausnahmen liegen in folgenden Fällen vor:

    Der Staat verfolgt nach einem asylerheblichen Merkmal bestimmte Personen oder Personengruppen.

    Er greift die unbeteiligte Zivilbevölkerung an.

    Und da offenbar soworhl von Regierungsseite als auch Boko Haram unbeteiligte Zivilbevölkerung angegriffen wird liegt hier poplitische Verfolgung vor.

  • Wehner  On Montag, 2. Februar 2015 at 02:14:00

    Wir müssen frauen hereinnehmen. Hetero-frauen, 20 oder 30 jahre. das ist es , was es braucht. So wird deutschland noch besser. das ist erstens menschenrechtsorientiert und ansonsten genau das , was wir brauchen.
    Der klassische win-win -fall.
    die tollen ausländerinnen sind es, die alles negative einfach vergessen machen.
    Daher bin ich vollstens dafür, die schönsten Damen zu uns zu holen.
    denn wir haben auch was zu bieten, also paßt das voll und ganz.

  • Firebird  On Montag, 2. Februar 2015 at 00:47:10

    # Roland Wolf On Sonntag, 1. Februar 2015 at 21:48:11

    Es gibt nur einen Grund, von Boko Haram zu sprechen, nämlich dann, wenn das Thema Islam-Terror heißt.

    Unbeteiligte Opfer sind keine politisch Verfolgten.

    Und dafür ist die Situation in Nigeria sicherlich Grund genug.genug das Land zu verlassen, auch wenn man relativ reich ist.

    Wie heißt nochmal das Thema?

  • Roland Wolf  On Sonntag, 1. Februar 2015 at 21:48:11

    @ Firebird

    Ich spreche von Boko Harqm aus zwei Gründen. Zumeinen weil die nigerianische Reghierung mittlerweile in Ihrer Bekämpfung der Boko Haram auch Unschuldige mit hineinzieht-das ist politische Verfolgung.

    Zum zweiten aufgrund Ihrer Frage:

    Weißt Du, was 500 Euro in Afrika sind? Warum sollte jemand, der so reich ist, flüchten wollen?

    Und dafür ist die Situation in Nigeria sicherlich Grund genug.genug das Land zu verlassen, auch wenn man relativ reich ist.

    Um in Afrika zu bleiben, wenn auch randständig und vor langer Zeit. Als ein gewisser Herodes verfügte alle Kinder eines Jahrgangs zu töten haben sich Joseph und Maria samt Sohn nach Ägypten geflüchtet, obwohl noch andere Länder in Frage gekommen wären. Vieleicht ganz gut das die trozdem aufgenommen haben, nicht wahr?

  • Firebird  On Sonntag, 1. Februar 2015 at 00:27:24

    # Roland Wolf On Samstag, 31. Januar 2015 at 22:20:42

    Ja das weiß ich. Ich kann lesen!
    Warum sprichst Du von Boko Haram, wenn wir über politisch verfolgte Flüchtlinge reden?

    Warum wirfst Du die mit anderen Flüchtlingen in einen Topf? Hast Du Schwierigkeiten, Dich auf ein Thema zu konzentrieren, oder wolltest Du wieder mal bewußt ablenken?

  • Roland Wolf  On Samstag, 31. Januar 2015 at 22:20:42

    @ Firebird:

    Ich sprach sowohl von der Nigerianischen Regierung als auch von Boko Haram. In diesem Falle kann mittlerweile von einem ausgewachsenen Bürgerkrieg gesprochen werden, und der begründet tatsächlich einen Flüchlingsstatus.

    Menschen fliehen zum Teil bevor der jeweilige Staat Ihnen habhaft wird oder weichen erheblichem Risiko aus. Es sein in diesem Zusammenhang an zigtausende Juden erinnert die aus Deutschland flohen bevor es unmöglich wurde. Hatten die keinen Grund?

  • Firebird  On Samstag, 31. Januar 2015 at 04:16:48

    # Roland Wolf On Freitag, 30. Januar 2015 at 21:50:22

    Ist Boko Haram eine Regierung? Wenn nein, dann ist das keine politische Verfolgung.

    Wie kommt jemand, der von seiner Regierung eingesperrt wurde, zu uns?

    Was ich Dir zu erklären versucht habe: Echte politisch verfolgte, die es zu uns geschafft haben, können nur ganz wenige sein. Denn nur wenigen kann eine solche Flucht gelingen.

    Fast alle, die hier sind, sind nicht politisch verfolgt.

  • Roland Wolf  On Freitag, 30. Januar 2015 at 21:50:22

    @ Firebird

    Warum sollte man aus Nigeria flüchten wollen? Vieleicht weil dort die Boko Haram alle umbringen die irgendwie christlich aussehen und die Regierung jeden einsperrt der sie kritisiert vieleicht?
    Oder aus Ägypten, wenn die Universität mal wieder zum Mord aufruft, oder aus Saudi Arabien wo auf die Errichtung eines Blogs wie diesen mehrere Jahre Gefängnisstrafe und 1000 Peitschenhiebe stehen?
    Würden Sie da nicht auch versuchen solches Geld zusammenzuziehen-weil Geld nicht viel nutzt wenn man Tod ist?

    Batürlich kommen von da nicht nut politische Flüchltlinge, dafür bräuchte es sinnvolle Asyverfahren Die haben wir nicht so oft wie es wünschenswert wäre.

  • Firebird  On Freitag, 30. Januar 2015 at 00:40:15

    # Roland Wolf On Donnerstag, 29. Januar 2015 at 09:49:41

    Richtig, sie können einen Flughafen aus dem Nachbarland benutzen. Aber wie kommen sie ins Nachbarland?

    Weißt Du, was 500 Euro in Afrika sind? Warum sollte jemand, der so reich ist, flüchten wollen?

  • Roland Wolf  On Donnerstag, 29. Januar 2015 at 09:49:41

    @ Firebird

    Solange die Flüchlinge den Flughafen in einem als nicht sicher eingestuften Drittland nutzen ist es lt. Dublin-Abkommen unerheblich. Bei den Syrischen Flüchlingen ist auch das möglich, da sich Deutschland im Rahmen humanitärer Abkommen auf die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen geeinigt hat.

    Ansonsten sind Flugtickets nicht so unendlich teuer-ich buche regelmäßig Shanghai für um die 500 Euro.

  • Firebird  On Donnerstag, 29. Januar 2015 at 00:46:20

    # Roland Wolf On Mittwoch, 28. Januar 2015 at 06:38:28

    Das behaupten die Flüchtlinge.

    Wie kommt ein Gesuchter über den Flughafen aus seinem Land raus?

  • Roland Wolf  On Mittwoch, 28. Januar 2015 at 06:38:28

    @ Firebird

    Wo stand das ein politisch Verfolgter hungern muss?

  • Firebird  On Mittwoch, 28. Januar 2015 at 01:25:04

    # Roland Wolf On Dienstag, 27. Januar 2015 at 06:34:29

    Wie kann ein angeblich hungernder sich ein Flugticket leisten?

  • Roland Wolf  On Dienstag, 27. Januar 2015 at 06:34:29

    @ Firebird

    Flughäfen eines Landes gelten im Sinne des Dublin-Abkommens als Außengrenzen. D.H. Flüchtlinge, die in Frankfurt oder einem anderen Flughafen ankommen ohne in der EU umgestiegen zu sein können hier ihren Aufnahmeantrag stellen. Das sie dabei sichere Drittstaaten überflogen haben ist unbeachtlich.
    Daher sprach ich auch in meinem vorherigen Post vom fliegen.

    Abschiebungen nach dem Dublin-Abkommen machen derzeit 1/3 aller Abschiebungen aus. Dies wird z.T eingeschränkt weil einige EU-Länder z.B. Italien, die Flüchtlinge nicht erfassen bevor sie weiterreisen oder Deutschland aus humanitären Gründen sein Selbsteintrittsrecht ausübt. Normalerweise ist das bei Familien die getrennt gereist sind der Fall.

    Ein Sonderfall sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, diese können den Asylantrag überall stellen.

  • Firebird  On Dienstag, 27. Januar 2015 at 00:54:48

    # Roland Wolf On Montag, 26. Januar 2015 at 07:50:33

    Schlage bitte den Atlas auf, und schaue, wo die genannten Länder liegen.

    Als nächstes zähle die Nachbarländer von Deutschland auf.

    Wo müssen sie also hergekommen sein?

  • Roland Wolf  On Montag, 26. Januar 2015 at 07:50:33

    @ Firebird

    Derzeit: Syrien, Serbien, Kosovo. Die syrischen Flüchlinge zumeist im Rahmen eines Abkommens das die Flüchtlinge verteilt, der Rest auf eigene Achse. Wenn sie schlau sind per Flgzeug, dann entfällt die Dublin-Regelung da sie zuerst in D anlandeten.

    Wenn nicht können sie in das Erstland abgeschoben werden in dem sie in die EU kamen, das geschieht auch, wenn auch nicht oft. Einige EU-Länder sind dazu übergegangen die Flüchtlinge nicht mehr zu registrieren, daher ist es schwer sie dahin zu schicken.

    Wie schon mal geschrieben, wir brauchen eine Einwanderungsgesetz.

  • Firebird  On Montag, 26. Januar 2015 at 04:33:48

    # Roland Wolf On Sonntag, 25. Januar 2015 at 10:02:11

    Sehr gut.

    Wo kommen die Asylbewerber, die sich derzeit bei uns aufhalten, her?

  • Roland Wolf  On Sonntag, 25. Januar 2015 at 10:02:11

    @ Firebird

    Wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist nicht-er kann dann sein Asylbegehren dort vorbringen. Aber was ändert das?

  • Firebird  On Sonntag, 25. Januar 2015 at 00:24:22

    # Roland Wolf On Samstag, 24. Januar 2015 at 10:57:31

    Gut. Wollte nur wissen, ob Du das verstanden hast.

    Jetzt schlage bitte das Grundgesetz, Artikel 16a auf, und beantworte uns die Frage: Hat jeder politisch Verfolgte Anspruch auf Asyl?

  • Roland Wolf  On Samstag, 24. Januar 2015 at 10:57:31

    @ Firebird

    Nicht politisch Verfolgte haben keinen Anspruch auf Asyl-stand schon davor dort.

  • Firebird  On Samstag, 24. Januar 2015 at 04:59:01

    # Roland Wolf On Freitag, 23. Januar 2015 at 08:37:35

    Ich habe nicht nach Deiner privaten Auffassung von „politisch verfolgt“ gefragt, sondern nur danach, ob nicht politisch verfolgte ein Asylrecht haben.

    Ist eine einfache Verständnisaufgabe. Um es Dir leichter zu machen, kreuze einfach an:
    O Ja
    O Nein

  • Roland Wolf  On Freitag, 23. Januar 2015 at 08:37:35

    @ Firebird

    Jemand für den nach den o.e. genannten Kriterien kein politischer Asylgrund vorliegd hat kein Anspruch auf Asyl.

  • Firebird  On Freitag, 23. Januar 2015 at 00:43:45

    Roland!

    Ich habe Dir eine einfache Ja/Nein-Frage gestellt. Darauf antwortet man mit Ja oder Nein!

  • Roland Wolf  On Donnerstag, 22. Januar 2015 at 07:47:56

    @ Firebird

    Die Frage ist offensichtlich was politische Verfolgung bedeutet. In Deutschland hat sich-auch vom BVerfG eine weitere Definition durchgesetzt die dann politische Verfolgung sieht wenn Menschen durch staatliches handeln verfolgt werden und dies den allgemeinen Menschenrechten wiederspricht.

    Das folgende gibt meinen Wissensstand dazu ziemlich genau wieder, ist vom deutschen Anwaltsverein:

    1. Allgemein

    Politisch verfolgte Ausländer unterliegen gemäß §§ 3 ff. AsylVfG dem Schutz des Asylrechts.
    2. Begriffsbestimmung Verfolgung

    Politisch Verfolgte sind Personen, die nach den asylerheblichen Merkmalen der Genfer Flüchtlingskonvention eine staatliche bzw. quasistaatliche Verfolgung erlitten haben oder denen eine solche Verfolgung droht. Rechtsgrundlage sind die §§ 3 ff. AsylVfG:

    a)

    Verfolgungsgrund: Furcht vor der Verfolgung aus einem der folgenden Gründe:

    Rasse:

    Der Begriff der Rasse umfasst insbesondere die Aspekte Hautfarbe, Herkunft und Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe (siehe § 3b Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG).

    Religion:

    Der Begriff der Religion umfasst insbesondere theistische, nichttheistische und atheistische Glaubensüberzeugungen, die Teilnahme oder Nichtteilnahme an religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich, allein oder in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäußerungen und Verhaltensweisen Einzelner oder einer Gemeinschaft, die sich auf eine religiöse Überzeugung stützen oder nach dieser vorgeschrieben sind (siehe § 3b Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG).

    Nationalität:

    Der Begriff der Nationalität beschränkt sich nicht auf die Staatsangehörigkeit oder das Fehlen einer solchen, sondern bezeichnet insbesondere auch die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die durch ihre kulturelle, ethnische oder sprachliche Identität, gemeinsame geografische oder politische Herkunft oder ihre Verwandtschaft mit der Bevölkerung eines anderen Staates bestimmt wird (siehe § 3b Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG).

    Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe:

    Eine Gruppe gilt insbesondere als eine bestimmte soziale Gruppe, wenn die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen gemeinsamen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein haben oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, sowie die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird (siehe § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG).

    Politische Überzeugung:

    Unter dem Begriff der politischen Überzeugung ist insbesondere zu verstehen, dass der Ausländer in einer Angelegenheit, die die genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob er aufgrund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist (siehe § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylVfG).

    Hinweis:

    Keine asylerheblichen Merkmale sind Notsituationen wie Armut, Naturkatastrophen etc. Aber:

    Das Vorliegen eines Bürgerkrieges begründet grundsätzlich nicht das Vorliegen einer politischen Verfolgung. Ausnahmen liegen in folgenden Fällen vor:

    Der Staat verfolgt nach einem asylerheblichen Merkmal bestimmte Personen oder Personengruppen.

    Er greift die unbeteiligte Zivilbevölkerung an.

    Er strebt gezielt die Vernichtung oder Zerstörung der ethnischen, kulturellen oder religiösen Identität der aufständischen Bevölkerung an.

    Meines Wissen nach sind dies die Kriterien die von deutschen Gerichten für politische Verfolgung anlegt werden, und ja, ich meine diese Menschen haben einen Anspruch auf Schutz, entweder hier oder in einem sicheren Drittland. In letzterem Fall kann die allgemeine Menschlichkeit (Nächstenliebe und so) durchaus dazu anhalten Staaten die durch Flüchtlingsströme überfordert werden zu unterstützen.

  • Firebird  On Donnerstag, 22. Januar 2015 at 01:13:27

    # Roland Wolf On Mittwoch, 21. Januar 2015 at 06:14:45

    Seit wann kann das Bundesverfassungsgericht etwas festlegen? Es kann nur feststellen! Ist Dir der Unterschied geläufig?

    Bleibe bei der Frage! Hat jemand, der nicht politisch verfolgt ist, Anspruch auf Asyl?

  • Roland Wolf  On Mittwoch, 21. Januar 2015 at 06:14:45

    @ Firebird

    Das BeVerfG hat festgelegt was zu „politischer Verfolgung“ gehört-wenn Menschen durch Regierungshandeln des jeweiligen Staates in Gefahr geraten und dies den allgemeinen Menschenrechten wiederspricht. Dazu gehören auch die staatliche Verfolgung von Schwulen und Lesben.

    Mein Problem mit dem Asylparagraphen ist nicht, das wir ihn haben, sondern das er zur allgemeinen Einwanderung genutzt wird da wir noch keine brauchbare Alternative haben.

    Ein Einwanderungsgesetz das einigermaßen sinnvoll die Einwanderung in den Arbeitsmarkt regelt uns sich an den Bedürfnissen eben dieses Arbeitsmarkts orientiert würde den Mißbrauch des Asylrechts beenden.

  • Firebird  On Mittwoch, 21. Januar 2015 at 01:24:59

    # Roland Wolf On Dienstag, 20. Januar 2015 at 04:35:48

    Ansonsten haben politisch Verfolgte Anspruch auf Asyl

    Sehr gut.
    Und wer nicht politisch verfolgt ist, hat der Anspruch auf Asyl?

  • Wehner  On Dienstag, 20. Januar 2015 at 21:00:24

    Wir profitieren doch von der Einwanderung aus der EU !
    etws anderes ist die frage, wieviel nicht-EU einwanderer man hereinnimmt.
    Da „Konflikte“ und Bürgerkriege mit hoher Wahrscheinlichkeit in den nächsten Jahrzehnten zunehmen werden – ganz einfach auch deswegen, weil der Kampf um die Ressourcen aufgrund drastisch steigender weltbevölkerung sich verschärfen wird – kann das ganze aus dem Ruder laufen wenn immer mehr hier ankommen.

  • Roland Wolf  On Dienstag, 20. Januar 2015 at 04:35:48

    @ Firebird

    Der ASB für den ich lange tätig war hat in Schleswig Holstein Unterkunft, Verpflegung und 50 Euro Taschengeld ausgegeben, so war die Vereinbarung mit Landkreis und Bundesland. Ich fand es angemessen,

    Ansonsten haben politisch Verfolgte Anspruch auf Asyl, das BVerfG hat sich hierzu mehrfach geäußert.

    Ich stelle zu meiner Verwunderung fest an einer Stelle mit Pegida übereinzustimmen: Deutschland benötigt dringend ein sinnvolles Einwanderungsgesetz. Ich habe aber Zweifel ob die meisten Pegida-Anhänger mit der Ausgestaltung die ich für richtig halte übereinstimmen würden.

  • Firebird  On Dienstag, 20. Januar 2015 at 01:16:56

    # Roland Wolf On Montag, 19. Januar 2015 at 14:00:00

    Wer hat ein Recht auf Asyl?

    Den Flücjhtlingen steht zu ihrer Versorgung jenseits der Miete 329,- Euro pro Kopf und Monat zu-wie tief hätten Sie den klebensstandard gern?

    Wieviel bist Du bereit, von Deinem Geld draufzulegen?

    # gutoridge On Montag, 19. Januar 2015 at 19:19:58

    Wenn Du in mein Haus kommst, bestimme ich, was ich Dir gebe.

    Wer wirklich verfolgt ist, ist schon zufrieden und dankbar, wenn er das bekommt, was zum Überleben ausreicht.

  • gutoridge  On Montag, 19. Januar 2015 at 19:19:58

    „…einen Lebensstandard, der ihnen nicht zusteht….“

    Was für ein Lebensstandard steht einem Ayslaten denn zu?
    Gibt es Listen wem welcher Lebensstandard zusteht?
    Nach welchen Kriterien wird bestimmt wem was zusteht?
    Oder ist es nicht so das, besonders unter dem Aspekt der Nächstenliebe, jedem zunächst mal jeder Lebensstandard zusteht?
    Ob und wie man das erreichen kann ist eine andere Sache, aber Menschen auf Grund ihrer Herkunft den Lebensstandard zuweisen den sie nach euer Meinung verdienen, ist alles andere als christlich.

  • Roland Wolf  On Montag, 19. Januar 2015 at 14:00:00

    Ein Menschenrecht auf Einwanderung gibt es zwar nicht, wohl aber eins auf Asyl. (Art. 16 GG) Daher ist in der Koalitonsvereinbarung auch erst einmal von „Flüchtlingen“ die Rede, nicht von Einwanderern.

    Die im weiteren Verlauf genannte Einwanderung wird nicht mit Grundrechten begründet. Thürigen ist kaum in der Lage die Einwanderung nach deutschland zu steuern-dies ist Bundes- und EU-Angelegenheit. Hier kann es nur um die Frage gehen wie mit den vorhandenen Einwanderern/Flüchtlingen umgegangen wird.

    2013 wurden etwas mehr als 10000 Menschen aus Deutschland abgeschoben, Zahlen für 2014 liegen noch nicht vor. Könnten mehr sein, abder die Aussage „es wird nicht abgeschoben“ ist falsch.

    Den Flücjhtlingen steht zu ihrer Versorgung jenseits der Miete 329,- Euro pro Kopf und Monat zu-wie tief hätten Sie den klebensstandard gern?