Sachsen will Asylverfahren weiter verschleppen

Die Fraktion der AfD stellte im sächsischen Landtag einen Antrag, Asylverfahren durch Schaffung neuer Stellen zu beschleunigen. Das folgende Video zeigt, wie die Systemparteien darauf reagieren:

00:30
Ein Abgeordneter der AfD erläutert seinen Antrag.

08:00
Der Abgeordnete der CDU versucht, sich hinter einer angeblichen Unzuständigkeit zu verschanzen.

Zwar liegt das Asylantragsverfahren in der Zuständigkeit des Bundes. Das Land kann aber sehr wohl Unterstützung leisten, indem es eigene Beamte bereitstellt, um die Entscheidungen des Bundesamtes vorzubereiten.

Er tut so, alsob die gesamte Landesverwaltung zusammenbrechen würde, wenn man 20 Beamte von anderen, unbedeutenden Posten abzieht und mit der Asylantragsbearbeitung beauftragt. Es ist aber noch nicht einmal nötig, Beamte aus anderen Posten abzuziehen. Denn angesichts der Massen an Arbeitslosen werden sich sicher einige darunter mit einer Verwaltungsausbildung befinden.

Desweiteren verschweigt er geschickt, daß sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit sehr wohl in Landeszuständigkeit befindet. Dies wird bei 12:20 richtiggestellt.

13:15
Der SED-Abgeordnete argumentiert erst gar nicht in der Sache, sondern attackiert die AfD mit Wörtern wie „Brandstifter“.

Er erkennt richtig, daß es der AfD um die schnellere Abschiebung von Ausländern geht, unterschlägt aber, daß es sich nur um die Ausländer handelt, die sich hier unrechtmäßig aufhalten.

15:40
„Dabei wissen wir doch“
So werden faustdicke Lügen meist eingeleitet. Er beruft sich dabei auf eine Auftragsstudie der Bertelsmann-Stiftung.

16:40
„Wer hätte etwas gegen die Verkürzung von Asylverfahren?“ lautet die heuchlerische Einleitung des SPD-Abgeordneten.

Er leugnet das Problem. Er tut einfach so, als gäbe es die vielen illegalen Einwanderer nicht.

21:05
„Meine Damen und Herren, die Menschen, die heute bei uns Asyl suchen, diese Menschen sind bedroht. […] Die Menschen, die jetzt nach Europa drängen, werden verfolgt, und mit dem Verlust des Lebens bedroht“

Dreistes Vorbeireden an der Sache.
Im Antrag geht es um die nicht verfolgten. Es geht um diejenigen, die grundlos einwandern und sich Asyl erschleichen wollen.

24:30
Die Grüne kritisiert die „Art und Weise“, wie die AfD ihren Antrag eingebracht habe.

Sie wirft der AfD eine fehlerhafte Auswertung von Statistiken vor, ohne darzulegen, worin die Fehler liegen sollen. Dann folgen die üblichen Vokabeln „Vorurteile“ und „Rassismus“.

25:37
„Und das ist nicht die Art und Weise […], wie wir das Grundrecht auf Asyl in unserer Verfassung verstehen. Wir wollen keine Schnellverfahren.“

Seit wann ist es maßgeblich, wie eine Partei ein Grundrecht „versteht“?

Der Inhalt eines Grundrechts ergibt sich einzig und allein aus dem Wortlaut des Grundgesetzes. Dieser ist für Personen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, eindeutig: Sie haben keinen Anspruch auf Asyl. Es bedarf in diesen Fällen keiner langwierigen Einzelfallprüfung. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Asylanspruch, und ist unverzüglich zurückzuschieben.

25:50
„Wir wollen eine ordentliche Prüfung der Asylansprüche in genügend hoher Qualität“

Wofür wurden denn die Richterstellen beantragt?

27:10
Sie versucht die langen Verfahrensdauern in Asylsachen mit den noch längeren Verfahrensdauern in anderen Sachen zu rechtfertigen.

Dabei unterschlägt sie, daß gerade die Asylverfahren die Ursache der unakzeptablen Dauer der anderen Verfahren sind. Und genau das ist gewollt.

Kriminelle Politiker sind nicht an einer funktionierenden Verwaltungsgerichtsbarkeit interessiert. Sie versuchen, sie mit allen möglichen Mitteln zu lähmen. Zu diesen gehört der Asylzustrom, und das Niedrighalten der Richterstellen im Verwaltungsgerichtsbereich.

So dauert es Jahre, bis fehlerhafte Verwaltungsentscheidungen gerichtlich korrigiert sind. Ein Beamter, der politisch motiviert suspendiert wird, ist erst einmal für mehrere Jahre außer Gefecht gesetzt. Es dauert Jahre, bis er sich wiedereingeklagt hat.

Die überlange Verfahrensdauer bei den Verwaltungsgerichten ist politisch gewollt. Der Asylantenzustrom kommt den Politikern dabei sehr gelegen.

29:40
Es folgt eine zweite Runde, die nicht viel neues bringt. Der Antrag wird am Ende, wie erwartet, abgelehnt.

Advertisements
Sowohl Kommentare als auch Trackbacks sind momentan abgeschaltet.

Kommentare

  • Antifeminist  On Samstag, 3. Januar 2015 at 05:08:26

    PS: Nur Vollhonks haben den Lügenmedien ihre Version vom Geld scheißenden Einwanderer abgekauft. Die Realität sieht leider etwas anders aus:

    „17.12.2014 – Prof. Sinn deckt Medienlüge auf: Jeder Einwanderer kostet 79.100 Euro – Oliver Janich
    Ende November überschlugen sich die Medien geradezu damit, ihren Lesern beizubringen, dass Einwanderer die deutschen Bürger netto entlasten würden. Die zitierte Studie besagt aber das glatte Gegenteil! …“

    Aus: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/oliver-janich/prof-sinn-deckt-medienluege-auf-jeder-einwanderer-kostet-79-1-euro.html

  • Antifeminist  On Samstag, 3. Januar 2015 at 03:42:08

    Es wäre eine Schande, würde der Antrag abgelehnt, denn illegale Einwanderer kosten den Steuerzahler einen Haufen Geld. Häufig sind krasse Straftaten wie z.B. Drogen- und Menschenhandel sowie Gewalt- und Betrugsdelikte mit im Spiel. Viele kommen bereits mit der Absicht, das Land subversiv zu destabilisieren.

  • Outsmarting  On Freitag, 2. Januar 2015 at 11:59:09

    Ist auch gut, dass der Antrag abgelehnt wird.
    Insgesamt bringen Einwanderer jeder Art insgesamt mehr Geld ein als sie kosten.

    Von daher worth it easy game easy life :**