Das Scheidungsrecht

Das Scheidungsrecht bei Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs:

§ 1564.
Die Ehe kann aus den in den §§ 1565 bis 1569 bestimmten Gründen geschieden werden. Die Scheidung erfolgt durch Urtheil. Die Auflösung der Ehe tritt mit der Rechtskraft des Urtheils ein.

§ 1565.
(1) Ein Ehegatte kann auf Scheidung klagen, wenn der andere Ehegatte sich des Ehebruchs oder einer nach den §§ 171, 175 des Strafgesetzbuchs strafbaren Handlung schuldig macht.

(2) Das Recht des Ehegatten auf Scheidung ist ausgeschlossen, wenn er dem Ehebruch oder der strafbaren Handlung zustimmt oder sich der Theilnahme schuldig macht.

§ 1566.
Ein Ehegatte kann auf Scheidung klagen, wenn der andere Ehegatte ihm nach dem Leben trachtet.

§ 1567.
(1) Ein Ehegatte kann auf Scheidung klagen, wenn der andere Ehegatte ihn böslich verlassen hat.

(2) Bösliche Verlassung liegt nur vor:

1. wenn ein Ehegatte, nachdem er zur Herstellung der häuslichen Gemeinschaft rechtskräftig verurtheilt worden ist, ein Jahr lang gegen den Willen des anderen Ehegatten in böslicher Absicht dem Urtheile nicht Folge geleistet hat;

2. wenn ein Ehegatte sich ein Jahr lang gegen den Willen des anderen Ehegatten in böslicher Absicht von der häuslichen Gemeinschaft fern gehalten hat und die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung seit Jahresfrist gegen ihn bestanden haben.

(3) Die Scheidung ist im Falle des Abs. 2 Nr. 2 unzulässig, wenn die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung am Schlusse der mündlichen Verhandlung, auf die das Urtheil ergeht, nicht mehr bestehen.

§ 1568.
Ein Ehegatte kann auf Scheidung klagen, wenn der andere Ehegatte durch schwere Verletzung der durch die Ehe begründeten Pflichten oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten eine so tiefe Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses verschuldet hat, daß dem Ehegatten die Fortsetzung der Ehe nicht zugemuthet werden kann. Als schwere Verletzung der Pflichten gilt auch grobe Mißhandlung.

§ 1569.
Ein Ehegatte kann auf Scheidung klagen, wenn der andere Ehegatte in Geisteskrankheit verfallen ist, die Krankheit während der Ehe mindestens drei Jahre gedauert und einen solchen Grad erreicht hat, daß die geistige Gemeinschaft zwischen den Ehegatten aufgehoben, auch jede Aussicht auf Wiederherstellung dieser Gemeinschaft ausgeschlossen ist.

§ 1570.
Das Recht auf Scheidung erlischt in den Fällen der §§ 1565 bis 1568 durch Verzeihung.

Die Scheidung setzte das Vorliegen eines Scheidungsgrundes voraus. Die Ehe konnte nur geschieden werden, wenn ein Ehegatte eine so schwerwiegende Verfehlung begangen hatte, daß die Weiterführung der Ehe für den anderen nicht mehr zumutbar war.

Das Scheidungsrecht heute:

§ 1564. Scheidung durch richterliche Entscheidung.
Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. Die Voraussetzungen, unter denen die Scheidung begehrt werden kann, ergeben sich aus den folgenden Vorschriften.

§ 1565. Scheitern der Ehe.
(1) Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, daß die Ehegatten sie wiederherstellen.

(2) Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.

§ 1566. Vermutung für das Scheitern.
(1) Es wird unwiderlegbar vermutet, daß die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.

(2) Es wird unwiderlegbar vermutet, daß die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.

§ 1567. Getrenntleben.
(1) Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.

(2) Ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, unterbricht oder hemmt die in § 1566 bestimmten Fristen nicht.

§ 1568. Härteklausel.
(1) Die Ehe soll nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist oder wenn und solange die Scheidung für den Antragsgegner, der sie ablehnt, auf Grund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, daß die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint.

(2) (weggefallen)

Kurz gesagt: Die Ehe kann geschieden werden, wenn einer der Ehegatten sie nicht mehr weiterführen will.
Das Versprechen, auf Lebenszeit zusammenzubleiben, ist Makulatur geworden.

Damit wurde der Ehe ihr Wesensgehalt genommen. Die „Ehe“ von heute ist kein Bund fürs Leben mehr, sondern eine Gemeinschaft, die jederzeit beendet werden kann.

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Kommentare

  • Sky-Line  On Mittwoch, 29. Oktober 2014 at 14:35:36

    Ist doch gut wenn man sich scheiden lassen kann,wenn man zum Beispiel nicht mehr liebt/in eine/n Andere/n verliebt hat oder man sich gestritten hat.
    Wenn’s in der Ehe einfach nicht mehr klappt muss man doch nicht an ihr festhalten.

  • YT  On Montag, 28. April 2014 at 16:59:18

    Ehe ist heuzutage auch noch ein Bund fürr die Ehe wenn man sie ernst nimmt. Und wenn man dieses Versprechen abgibt kann man ja nicht ahnen wie es in 10 Jahren um die Beziehung steht. Wenn früher zwei Menschen geheiratet haben war es wohl auch oft keine glücklich Ehezeit für die Frauen die oft misshandelt wurden!

  • Firebird  On Samstag, 2. November 2013 at 16:57:25

    # Greg Am Samstag, 2. November 2013 um 09:44:30

    Du fängst an, zu halluzinieren!
    Wo wurde denn hier „panische Angst“ zum Ausdruck gebracht?
    Oder projizierst Du von Dir auf andere?

    Die Gründe, warum Frauen und Männer nicht die gleichen Rechte haben können, wurden in den vorangegangenen Artikeln klar und rational dargelegt.
    Hast Du irgendetwas daran nicht verstanden?

  • Greg  On Samstag, 2. November 2013 at 09:44:30

    Danke, Firebird, du hast gerade meine Aussage voll und ganz bestätigt ….

    Was für Minderwertigkeitskomplexe müssen da im Spiel sein, wenn allein die Tatsache, daß Frauen die gleichen Rechte und Pflichten haben, wie Männern, so panische Angst hervorruft ?

  • Firebird  On Freitag, 1. November 2013 at 17:30:37

    # Greg Am Freitag, 1. November 2013 um 10:50:14

    Du verdrehst die Tatsachen!
    Die Frauen haben sich Rechte genommen, die ihnen nicht zustehen. Das ist korrekturbedürftig.
    Ich kann hier aber keinen Anhaltspunkt dafür erkennen, daß die Frauen völlig rechtlos gestellt werden sollen.

    Die Frau muß lernen, daß Rechten auch Pflichten gegenüberstehen.
    Niemand will der Frau das Recht, von ihrem Ehemann versorgt zu werden, streitig machen. Aber nur, solange sie die mit der Ehe verbundenen Pflichten erfüllt.

  • Greg  On Freitag, 1. November 2013 at 10:50:14

    @Firebird

    Ich HABE die Artikel sorgsam gelesen und genau deswegen komme ich ja zu dem Schluss ..
    Jeder Artikel hatte nur ein Ziel, den Frauen ihre Rechte und Freiheiten zu nehmen und sie dafür mit ein paar Scheinrechten und angeblichem „Schutz“ abzuspeisen.

    Und ich verwechsle da gar nichts, denn genau das Gleiche, was hier versucht wird, ist auch der zentrale Inhalt mit den Rechten der Frauen im Islam, es gibt keinen wirklichen Unterschied.
    Hier wie dort werden den Frauen persönliche Freiheiten genommen, mit der Begründung, sie würden dadurch „geschützt“ und hier wie dort wird behauptet, dass sie „keine rechtlose Sklavinnen“ seien, weil ihnen ja ein paar, in der Praxis aber nicht relevante, Rechte überlassen werden.
    Einziger Unterschied : Das Christentum hat die weltliche Macht, seine Vorstellungen zu erzwingen, weitgehend verloren, der Islam noch nicht …

  • Firebird  On Donnerstag, 31. Oktober 2013 at 23:18:48

    # Greg Am Donnerstag, 31. Oktober 2013 um 13:57:33

    Dir mangelt es offenbar an Lesekompetenz.
    Hättest Du die Artikel der letzten Tage sorgfältig gelesen, dann hättest Du festgestellt, daß die Frau in der guten alten Zeit keine rechtlose Sklavin war.

    Anscheinend verwechselst Du etwas mit einer anderen Kultur. Mit einer Kultur, die sich „Religion des Friedens“ nennt.

  • Greg  On Donnerstag, 31. Oktober 2013 at 13:57:33

    @Johan

    prinzipiell richtig, nur reicht das den Betreibern dieser Seit und ihren Meinungsgenossen nicht.

    Man muss sich nur die letzten Beiträge ansehen, es geht darum, das grundsätzlich ALLE nach den Vorstellungen dieser kleinen Gruppe leben müssen sollten. Besonders Frauen sollen ihre „natürliche Rolle“ als rechtlose Sklavinnen ihrer Ehemänner endlich wieder annehmen. Schließlich sind Frauen bekanntlich zu dumm um eigene Entscheidungen zu treffen … zumindest laut den Schreiberlingen hier.

  • Johan  On Mittwoch, 30. Oktober 2013 at 18:43:34

    Die Ehe von heute ist immer noch ein Bund fürs Leben, wenn man sie ernst nimmt folgt man den Geboten seines Glaubens und nicht dem BGB, das schränkt niemanden dabei ein.